Rede zum Haushalt der Stadt Reichelsheim für 2025
Sehr geehrte Damen und Herren,
heute stehen wir vor einem Haushaltsentwurf, der nicht nur Fragen aufwirft, sondern auch klare Fehlentwicklungen offenbart. Es geht nicht um Kleinigkeiten, sondern um Entscheidungen, die die finanzielle Zukunft Reichelsheims und seiner Bürgerinnen und Bürger grundlegend beeinflussen.
1. Nein zu exorbitanten Steuererhöhungen
Die geplante Erhöhung der Grundsteuer B auf 600 % ist ein massiver Eingriff in die Haushalte unserer Bürgerinnen und Bürger. Eine Erhöhung um 50 % ist nicht nur unangemessen, sondern auch das Resultat einer Politik, die fehlende Einsparungen mit Steuererhöhungen kompensiert.
Wo bleiben die Anstrengungen, Ausgaben zu reduzieren? Es fehlt an einer umfassenden Prüfung aller Haushaltspositionen. Stattdessen wird erneut in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger gegriffen, die bereits durch steigende Lebenshaltungskosten und Gebührenanpassungen belastet sind. Eine solche Politik untergräbt das Vertrauen und zeigt: Die Bereitschaft zur Konsolidierung wird dem einfachen Weg der Steuererhöhung geopfert.
2. Nein zu den Risiken beim Bürgerhaus Reichelsheim
Das Bürgerhausprojekt ist der zentrale Knackpunkt des Haushalts. Die veranschlagten Kosten von 6,7 Millionen Euro, seit Jahren unverändert, erscheinen angesichts der Erfahrungen mit früheren Projekten unrealistisch. Ob beim Glasfaserausbau oder der Sanierung in Dorn-Assenheim: Kostensteigerungen und unvorhersehbare Zusatzaufwände waren die Regel.
Von den geplanten 6,7 Millionen Euro sind bisher nur 4,2 Millionen Euro durch Verpflichtungsermächtigungen gedeckt. Die fehlenden 2,5 Millionen Euro sollen durch Kredite finanziert werden, wodurch die Gesamtschulden der Stadt auf über 25 Millionen Euro steigen. Schon 2025 belasten Zins und Tilgung den Haushalt mit mindestens 1,25 Millionen Euro jährlich. Das Bürgerhaus wird so zur Grundlage einer Steuer-Kosten-Spirale, die künftige Haushalte erdrücken wird.
Auch der Zuschuss aus der Hessenkasse in Höhe von 1,3 Millionen Euro ist keine Entlastung, sondern ein zusätzlicher Druckfaktor. Die Fertigstellung bis 2026 ist Voraussetzung, sonst verfällt der Zuschuss. Was aber, wenn sich – wie bei früheren Projekten – neue Probleme ergeben? Mit diesem Vorhaben riskieren wir nicht nur finanzielle Instabilität, sondern auch die Glaubwürdigkeit der kommunalen Politik.
3. Schuldenlast als Hypothek für die Zukunft
Mit einer Verschuldung von über 25 Millionen Euro steuert Reichelsheim auf eine gefährliche finanzielle Schieflage zu. Bereits jetzt fehlen uns die Mittel, um zukünftige Projekte wie Kinderbetreuung oder Infrastrukturmaßnahmen zu sichern. Stattdessen werden künftige Generationen durch die Last von Zinsen und Tilgungen erheblich eingeschränkt.
Dieser Schuldenstand ist nicht das Ergebnis einer einzigen Fehlentscheidung, sondern einer Politik, die langfristige Planung und nachhaltige Konsolidierung konsequent vermissen lässt. Es reicht nicht, auf Steuererhöhungen zu setzen, ohne gleichzeitig Einsparungen und eine klare Priorisierung vorzunehmen.
4. Haushaltsführung nach dem Prinzip Hoffnung
Der vorliegende Haushaltsentwurf lebt vom Prinzip Hoffnung. Hoffnung, dass Steuererhöhungen und minimale Einsparungen ausreichen. Hoffnung, dass das Bürgerhaus ohne Verzögerungen und zusätzliche Kosten fertiggestellt wird. Doch Hoffnung ist keine Strategie.
Wir stehen in der Verantwortung, unsere Stadt zukunftsfähig zu gestalten. Das bedeutet: Nein zu diesem Haushalt, Nein zu einer unverantwortlichen Schuldenpolitik, und Nein zu Steuererhöhungen ohne nennenswerte Einsparungen.
Schlusswort
Sehr geehrte Damen und Herren, dieser Haushalt ist weder nachhaltig noch gerecht. Er belastet die Bürgerinnen und Bürger unverhältnismäßig und riskiert die finanzielle Stabilität der Stadt. Ich bitte Sie daher, diesen Entwurf abzulehnen – für eine transparente, verantwortungsvolle und faire Finanzpolitik.
Vielen Dank.
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