CDU lehnt Flüchtlingsunterkunft in Alter Schule ab
Offener Brief an den Magistrat der Stadt Reichelsheim
Per E-Mail an buergermeisterin@stadt-reichelsheim.de
Zum Konzept der Flüchtlingsunterbringung wie in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses am 30.11.2022 vorgestellt.
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Herget-Umsonst,
sehr geehrte Damen und Herren des Magistrats,
Am 30.11.2022 wurde im HFW-Ausschuss eine Übersicht über erforderliche Kapazitäten und die dazugehörigen angemieteten Räumlichkeiten zur Unterbringung von Flüchtlingen, primär Weltflüchtlingen vorgestellt. Hiernach soll unter anderem ein Objekt in der Wetteraustraße mit 29 Plätzen angemietet werden. Die CDU hat dies abgelehnt, was ich hiermit begründen möchte.
Eines vorweg: Mir ist der Druck bekannt, der auf den kommunalen Entscheidungsträgern lastet. Und sicherlich gehört es auch dazu, dass neben Mietwohnungen auch gemeinschafts(artige) Unterkünfte auf dem Immobilienmarkt angemietet werden. Die Nutzung und damit Zweckentfremdung von Sporthallen oder Bürgerhäusern kann so vermieden werden.
Problematisch wird es jedoch, wenn sich die Verteilung der Flüchtlinge wie in Dorn-Assenheim zu beobachten einseitig auf ein Stadtteil konzentriert. Noch problematisch wird dies, wenn die Bevölkerung über diese Pläne nicht rechtzeitig informiert und die Diskussionen auf den kommunikativen Schwarzmarkt verlagert werden.
So stehen aktuell in Dorn-Assenheim 80 Plätze zur Verfügung, die in der Vergangenheit vom Wetteraukreis angemietet wurden. Wenn die Stadt Reichelsheim in dieser Situation den Fokus der Mietobjekte erneut überproportional auf Dorn-Assenheim legt, ist dies für mich nicht nachvollziehbar. Es ist auch nicht fair, wenn sich im Gesamtbild je nach Betrachtungsweise fast 120 Personen und damit bis zu annähernd zwei Drittel aller angemieteten Wohnungen bzw. Plätze in einem Stadtteil konzentrieren. Das sind immerhin rund 10 % bezogen auf die Einwohner Dorn-Assenheims.
Dies ist noch weniger akzeptabel, wenn man die überschaubare Infrastruktur hinzuzieht. Möglichkeiten der Freizeitgestaltung sind auf die Spielplätze limitiert, Einkaufsmöglichkeiten etc. nicht vorhanden. Dies muss nicht, kann aber ein Konfliktpotenzial in sich bergen. Eltern jedenfalls sind darüber besorgt, stellen Fragen, erwarten Antworten. Die grenzwertigen Posts aus der rechten Ecke, die mich mittlerweile auch regelmäßig erreichen, seien der Vollständigkeit halber noch erwähnt.
Umso wichtiger ist eine proaktive Kommunikation gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die ich mir auch in einem frühen Stadium gewünscht hätte. Eine solche den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber ist meines Wissens bis dato nicht erfolgt – und sei es nur ein Hinweis auf der Website der Stadt Reichelsheim.
Gleiches gilt für die Nutzung etablierter oder neuer Betreuungskonzepte und Präventionsmaßnahmen. Auch hier mag der Zeitpunkt noch in einem frühen Stadium sein. Aber zumindest eine Idee, ob und wie sich die Stadt Reichelsheim diesen Herausforderungen stellt, wäre im Sinne einer transparenten Kommunikation wünschenswert.
Folgende Fragen bitte ich daher zu beantworten:
A) inwieweit kann der runde Tisch wieder aktiviert werden?
B) inwieweit ist ein Konzept der sozialen Betreuung insbesondere in der Gemeinschaftsunterkunft Wetteraustraße vorhanden?
C) gibt es interkommunale Ansätze oder Projekte mit dem Wetteraukreis zur Unterstützung der vorgenannten Aspekte oder der Integration?
Ich danke Ihnen, Frau Bürgermeisterin und den Damen und Herren des Magistrats für Ihre Antworten.
Mit freundlichen Grüßen
Holger Hachenburger
Fraktionsvorsitzender
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