Holgers Parlaments-Blog Ausgabe 03 / September 2023

Die Themen heute:

(A) Status Verteilung Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften

(B) Status Ausschreibung und Kostenentwicklung Sport- und Festhalle

(C) Kosten des Weidepavillons am Bergwerksee

(D) Updates: Außenanlagen Kita Wichtelwiese und Bepflanzung der Lärmschutzwand in der Langeweidstraße Ecke Rosenstraße

Vorwort

In der Septembersitzung ging es primär um den Bebauungsplan für die noch nicht gebauten Grundstücke neben der Arztpraxis in Reichelsheim. Nur Formsache, aber über die rund 50 Eingaben der verschiedenen Ämter musste einzeln abgestimmt werden. Das pikante dabei: durch eine Änderung wurde die erlaubte Höhe der Bebauung auf ein Maß erlaubt, welches damals von SPD und FW zur Ablehnung der Vorlage von Bürgermeister Bischofsberger führte. Nun bekommen wir das gleiche eine Nummer kleiner und mit einem siebenstelligen Verlust für die Stadt. Denken Sie bitte daran, wenn Ihnen die nächste Erhöhung der Grundsteuer ins Haus flattert. Ansonsten – mir fehlen die Worte.

Durch die Bauarbeiten bei mir zu Hause hat mir ein Kran die Ausfahrt versperrt. Ich habe daher meine Fragen schriftlich eingereicht und detaillierte Antworten erhalten. Danke auch an die Wetterauer Zeitung, die mangels weiterer Tagesordnungspunkte Anfragen und Antworten veröffentlichte. Diese dient auch als Quelle für die folgenden Aussagen.

(A) Status Verteilung Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften

Ende 2022 erfuhr ich beiläufig, dass die Stadt die Alte Schule in der Wetteraustraße für drei Jahre angemietet hat. Statt der erhofften Gastronomie sollten die Räumlichkeiten durch Flüchtlinge belegt werden. Angesichts der Gemeinschaftsunterkunft in der Langeweidstraße (Eigentum des Wetteraukreises) und weiteren Objekten im Dorf (angemietet) durch die Stadt) werden mit den 30 Plätzen in der Alten Schule nun rund 120 Flüchtlinge in Dorn-Assenheim untergebracht. Ich empfand dies als unfair gegenüber anderen Stadtteilen und habe mich im Januar in einer Pressemitteilung meinem Ärger deutlich Luft gemacht. deutlich hierzu geäußert. Bis dato steht die Alte Schule leer, weitere Gemeinschaftsobjekte wurden in der Alten Schule Reichelsheim und dem Hotel Cockpit in Reichelsheim vorgehalten. Durch die Notsituation der Kommunen habe ich den Status der Belegung zur Sprache gebracht. Bis heute, 24.9.2023, steht die Alte Schule in der Wetteraustraße leer.

Vorab wurde mitgeteilt, dass die Stadt eine bessere Sozialarbeit angemahnt hatte und ein Dolmetscher sowie ein Hausmeister beschäftigt werden sollen. Fragt sich, wer die Zeche zahlt. Der Bund plant, den Ländern und Kommunen die Zuwendungen um die Hälfte zu kürzen.

Die Antwort des Magistrats: Der Wetteraukreis teilt die Flüchtlinge wöchentlich zu. In der Sommerpause war die Situation relativ ruhig. Ab Oktober müsste man mit höheren Zuweisungszahlen rechnen. Der Kreis habe von 120 Personen gesprochen, die dann auf die 25 Kommunen verteilt werden.

(B) Status Ausschreibung und Kostenentwicklung Sport- und Festhalle

Mit der Sport und Festhalle ist es wie mit dem Smartphone. Ständig gibt es neue Updates und die Kosten steigen. In der Juli Ausgabe hatte ich angemerkt, dass mangels ausreichender Angebote zwei Gewerke nicht vergeben wurden. Zudem sind die Kosten für die Sanierung auf mittlerweile über 3 Millionen € gestiegen. Die Sport- und Festhalle – ein Millionengrab? Zwei Monate danach bat ich um Auskunft zum aktuellen Sachstand.

Hier die Antwort des Magistrats: Es müssen (immer) noch zwei Gewerke ausgeschrieben werden. Da sich die Vergabe durch krankheitsbedingte Ausfälle der zuständigen Stelle in Wölfersheim verzögert habe. Daher habe man beantragt, die Vergabe der noch fehlenden Gewerke über die Zentrale Vergabestelle des Wetteraukreises abzuwickeln.

(C) Kosten des Weidepavillons am Bergwerksee

Die Kosten des Weidepavillons betragen 12.000 €, welche die Pflege für zwei Jahre beinhalten. Die Anfrage wurde gestellt, da unter den Bürgern Gerüchte mit exorbitant hohen Kosten kursierten. Teilweise war von 400.000 € die Rede. Ob die 12.000 € die Sache Wert sind, muss jetzt jeder für sich selbst beurteilen.

(D) Update 1: Status Außenanlagen Kita Wichtelwiese

Der detaillierte Plan zur Fertigstellung der Außenanlagen ist schon wieder hinfällig. Der Lieferant hat schlichtweg nicht geliefert. Und nun? Stand heute, 26.9.2023 hat sich alles in den Oktober verschoben, Also vier Wochen Verzögerung oder eben mehr. 2021 wurde die Kita eingeweiht, Ende September 2023 fehlen immer noch die Außenanlagen. Oh Einsatz nach links Ach Ja fragt Ruch JaMir hingegen fehlen die Worte.

Update 2: Lärmschutzwand

Die Lärmschutzwand in sommerlicher Blütenpracht? Pustekuchen. Schnell wachsendes Unkraut hat die Pflanzen mittlerweile verdrängt und droht, diese zu beschädigen. Am 22. September schrieb ich die Verwaltung an, Prüfung und notwendige Schritte einzuleiten. Antwort offen. Auch hier gilt: Ich bleibe am Ball.

In aller Kürze:

Am 10. August besuchte Landrat Jan Weckler die Raiffeisen Waren in Dorn-Assenheim. Den Artikel hierzu findet ihr hier

Zudem gab es noch einen Bericht zur Öffentlichkeitsarbeit lies SPD Landratskandidaten. Den Artikel hierzu findet ihr hier

Aktuell arbeiten wir an den Themen Digitalisierung und Fotovoltaik. Dazu mehr im Oktober Blog.

Und zu guter letzt: Kritik am Zustand der Spielgeräte auf dem Spielplatz gegenüber der Kita Wichtelwiese. Auch hierzu mehr im Oktober Blog.


Wir sehen, hören und lesen uns wieder am 15.10.2023 mit dem Oktober Blog. Bis dahin eine gute Zeit und genießt die letzten sommerlichen Tage

Ja

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