Ausgabe 4 / Oktober 2023
Die Themen heute:
(A) Antrag: Digitalisierung der städtischen Dienstleistungen
(B) Antrag: Fotovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden und Liegenschaften
(C) Fortschreibung Bebauungsplan Weckesheim
(D) Updates: Außenanlagen Kita Wichtelwiese und Bepflanzung der Lärmschutzwand in der Langeweidstraße Ecke Rosenstraße
Vorwort
In der Oktobersitzung ging es primär um die Stellungnahmen und Einwände zum Bebauungsplan das Neubaugebiet in Weckesheim. Zusätzlich hatten wir zwei Anträge eingebracht, die bei Zustimmung der FW abgelehnt wurden. Warum? Das erfahrt ihr hier.
Ansonsten arbeiten wir unsere Agenda ab. Mit spitzer Feder, aber konstruktiv und verbindlich in der Sache. Nämlich so, wie man es von der stärksten Oppositionspartei erwarten kann. Auch wenn mir das Wort Oppositionsführer noch nie über die Lippen gekommen ist.
(A) Antrag: Digitalisierung der städtischen Dienstleistungen
Hat jemand von euch schon mal versucht, einen Hund bei der Stadt anzumelden. Auf der städtischen Website findet ihr einen Vordruck, der downgeloadet, ausgedruckt, ausgefüllt, unterschrieben und bei der Verwaltung eingereicht werden muss. Neulich beantragte ich eine Meldebescheinigung, das Schema nahezu identisch. Allerdings waren die Mitarbeiterinnen der Stadtverwaltung sehr engagiert unterstützt – das soll hier nicht unerwähnt bleiben. Man kommt aber nicht drum rum: Reichelsheim braucht eine transparente digitale Agenda. Nach unserem Einsatz für eine Glasfaserversorgung aller Stadtteile steht diese Agenda nun im Fokus meines Engagements – die Digitalisierung städtischer Serviceleistungen.
Der Antrag: Die Stadt Reichelsheim soll die Technik nutzen, um zukunftsorientiert, effizient und nachhaltig zu agieren und damit das Leben der Bürgerinnen und Bürger leichter zu machen. Dabei geht es zunächst darum, Anträge und Dienstleistungen online und barrierefrei über die städtische Website zu stellen. Sofern diese Strategie in Arbeit ist, soll der Stadtverordnetenversammlung ein detaillierter Bericht über den Status, die zeitliche Umsetzung (Milestones) und die Kosten vorgelegt werden. Diese sollten dann 2024 in den Haushaltsplan eingestellt werden. In den vergangenen drei Jahren kam das Thema Digitalisierung jedenfalls im Parlament nie vor. Es gab 2021 eine Überarbeitung der städtische Homepage mit einem neuen schicken Design. Signifikante Systemänderungen oder eine Vereinfachung für die Bürger – Fehlanzeige. Modern sieht anders aus. Da können Dienstleistungen von zu Hause oder unterwegs gestellt werden. 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche und meist ohne den erforderlichen Termin im Rathaus. Als Sahnehäubchen erwähnte ich neben einer digitalen Aktenverwaltung auch ein virtuelles Rathaus. Das waren lediglich Beispiele, letzteres ein so genanntes nice to have.
Die Abstimmung: der Antrag wurde abgelehnt, da alles im Fluss sei. Eine Arbeitsgruppe kümmere sich um die Strategie, Dienstleistungen würde sukzessive digitalisiert, die Gelder könnten im Haushalt 2024 eingeplant werden. Also alles, was der CDU Antrag fordert. Warum aber wurde das Parlament nie informiert, wo ansonsten jeder Streuobstwiesenbaum mit einem eigenen Artikel in der Wetterauer Zeitung werbeträchtig begrüßt wird. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Eigentlich war ich mit den Infos fürs erste zufrieden. Nur die FW hatte noch Klärungsbedarf. Um den Kollegen dort gerecht zu werden, habe ich den Antrag aufrecht erhalten. Die Haltung der SPD: Ablehnung, ich solle die Verwaltung nicht unter Druck setzen. Cool, die FW kann sich ihre Infos von sonst wo holen. Und was lernen wir aus der Geschichte: Der Weg vom analogen Tante-Emma-Laden zum digitalen Supermarkt ist weit. Aber immer zeitig den IT-Spezialisten bestellen.
(B) Antrag: Fotovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden und Liegenschaften
Der Antrag: Hier geht es um eine Fotovoltaikanlage auf der ehemaligen Mülldeponie in Blofeld. Auch dies ist ein neues Kapitel eines längerfristigen Konzepts, zu denen wir bereits erfolgreich Anträge stellten. Wie die Förderung der Elektromobilität durch zusätzliche E–Ladesäulen.
Bei einem einem Vorort-Termin mit Vertretern der Gießener Modular One GmbH machten wir uns schlau. Jetzt wollten wir die Möglichkeiten prüfen lassen, wie das Gelände für eine Fotovoltaikanlage genutzt werden kann. Zum Einstieg sollte das Unternehmen zunächst Bürger und Politik über die Umsetzbarkeit informieren, Erfahrungen von vergleichbaren Projekten schildern, die Ertragsfähigkeit, eine Kostenschätzung und Fördermöglichkeiten vorstellen. Nicht mehr und nicht weniger. Bis in die Siebzigerjahre wurde die in einer Lichtung im Stadtwald liegende Fläche als Kreismülldeponie genutzt, Anfang der Achtzigerjahre dann versiegelt und rekultiviert. Das war’s dann auch erst mal. Mittlerweile weiden hier Schafe und keine Angst: das können die auch künftig unter einer Fotovoltaikanlage.
In einem zweiten Schritt sollten dann weitere Flächen Oder die Dächer kommunaler Gebäude ebenfalls auf deren Eignung überprüft werden. In Dorn-Assenheim war das bisher Fehlanzeige. Die Sport- und Festhalle fällt flach, da die Statik keine solche Anlage verträgt und das Dach zusammenbricht. Dachte erst, das wäre ein Witz, ist es aber nicht. Bleibt noch die Kita Wichtelwiese. Wir sind gespannt, vielleicht gibt es in den anderen Stadtteil mehr Potenzial.
Die Abstimmung: auch hier sagte die SPD zunächst Nein Danke. Die Fläche gehört dem Abfallwirtschaftsbetrieb des Wetteraukreises. Na und? Bei dem Antrag ging es um einen Vortrag und um weitere Optionen. Ohne Mehrheit nutzt aber der beste Antrag nichts, wir haben ihn zurückgezogen. Wäre darüber abgestimmt und abgelehnt worden, kann ein Antrag zwölf Monate lang nicht wieder eingebracht werden. Bei einem Rückzug bleibt diese Möglichkeit. In einem guten Gespräch mit der SPD wurde der Wunsch geäußert, den Antrag zu neutralisieren. Also: konkrete Bezeichnungen weg und durch fachkundige Unternehmen und geeignete Flächen ersetzt. Auch die FW stimmte dem zu und so geht der Antrag modifiziert in die zweite Runde. Die nächste Sitzung ist am 9. November.
(C) Fortschreibung Bebauungsplan Neubaugebiet Weckesheim
Hier geht es um den zweiten und dritten Bauabschnitt des Neubaugebiets in Weckesheim und die Abstimmung über Einwände und Anregungen von Bürgern und Behörden. Im Fokus dabei: die Straßenzuführung und ein Parkplatz für rund 30 PKW. Die Wetterauer Zeitung hat hierzu einen lesenswerter Artikel geschrieben, den ich hier verlinke: https://www.wetterauer-zeitung.de/wetterau/reichelsheim-ort848707/weckesheim-wird-erweitert-92574682.html
Aus Dorn-Assenheimer Sicht interessant: die Straße führt den heutigen Feldweg entlang und wird mit einem Radweg versehen, und der Parkplatz dient auch den Seebesuchern. Aber genau das sollte man nicht so laut hinaus posaunen. Denn wir einen Parkplatz für den See baut, darf auch gleich einen Bebauungsplan für den See aufstellen. Und das passt jetzt gar nicht in den städtischen Terminkalender.
(D) Update 1: Status Außenanlagen Kita Wichtelwiese
Und ewig grüßt das Murmeltier. Nur dass der Murmeltiertag Anfang Februar ist und bei der Kita Wichtelwiese das ganze Jahr über. Der Termin für die 25. Verzögerung der Fertigstellung der Außenanlagen ist schon wieder hinfällig. Der Lieferant hat mal wieder nicht geliefert. Und nun? Sind da keine Strafen vereinbart? Immerhin sind die ersten Geräte eingetroffen, so dass man im Rathaus nunmehr zuversichtlich ist, das zum Jahresende alles steht. Und Außenanlagen im Winter sind natürlich der Traum eines jeden Kindes. Ironie aus.
Update 2: Lärmschutzwand in der Rosenstraße
Auf mein letztes Update erhielt ich Post. Nämlich, dass die Lärmschutzwand nicht in sommerlicher Blütenpracht, sondern in einem Meer voller Unkraut erstrahlt und die zarten Pflänzchen womöglich erdrückt. Doch ein Anruf bei der Stadt genügte und im Handumdrehen war das Unkraut weg. Da sollte man dann auch nicht mit Lob für den Bauhof geizen, der hier umgehend gehandelt hat.
In aller Kürze:
Am Spielplatz hat sich etwas getan: die Gefahrenquelle an der Babyrutsche ist beseitigt und die Vermüllung hat auch ihre Verursacher. Als einziger Spielplatz im Stadtgebiet wird der wöchentlich zweimal gesäubert. Da hilft nur eins: Augen auf und dem Ordnungsamt melden.
Den Antrag zur Fotovoltaik und zur Digitalisierung findet ihr unter den gekennzeichneten links und die Pressemitteilung dazu gibt’s hier.
Die Landratswahl hat unser Kandidat Jan Weckler bereits im ersten Wahlgang für sich entschieden: 51,2 % in Reichelsheim bei fünf Bewerbern und starker Unterstützung für die Konkurrenz. In der gesamten Wetterau holte er noch mehr, nämlich 53 %.
Auf Facebook gibt es seit Mitte Oktober eine neue Satire-Seite, die Reichelsheimer Eulenspiegelei. Eine bitterböse Glossierung der Reichelsheimer Politik. Wer‘s braucht…
Wir sehen, hören und lesen uns wieder am 15.10.2023 mit dem November-Blog. Bis dahin eine gute Zeit und genießt die die letzten Sonnentage im Jahr.
Ja
holgerandmore.com 
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