holgerandmore.com

Ausgabe 5 / Dezember 2023

Die Themen heute:

(A) Nein zum Haushalt! Aber warum?

(B) Weniger Schulden = weniger Steuern!

(C) Dorn-Assenheimer Projekte: passiert hier was?

(D) Links zu den im Blog verwendeten Dokumenten

Zur Einstimmung

Zwischen den Jahren erscheint mein letzter Blog aus dem Reichelsheimer Parlament. Es ist auch ein Blog der Zäsur. Der Zäsur deshalb, da die CDU seit über 30 Jahren erstmals wieder einen Haushaltsplan komplett ablehnte. Und da ich diese Ablehnung letztendlich zu verantworten habe, möchte ich heute die Begründung hierzu liefern. Denn wie es zu jeder Meinung eine Gegenmeinung gibt, gibt es zu jedem Haushalt einen Gegenentwurf. Anderenfalls macht man sich unglaubwürdig.

Die Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr ist noch mehr als die Weihnachtszeit die Gelegenheit zum Nachdenken, zum Reflektieren, zur Orientierung und zur Planung der Eckpunkte für das neue Jahr.

Für dieses neue Jahr 2024 wünsche ich Euch allen Kraft, Gesundheit, Fantasie und das nötige Durchhaltevermögen. Touch the Future. Touch 2024!

(A) Nein zum Haushalt! Aber warum?

Wer diesen Blog liest, hat auch Zugriff auf meine Haushaltsrede. Da steht alles drin, was sich in vier Punkten zusammenfassen lässt:

1. Den Benko-Lindner-Effekt: der besagt – wer Projekte aus Schulden finanziert, in dem er diese Schulden samt zugehörigen Maßnahmen in die Folge verschiebt, verschuldet sich doppelt. Das illustre dabei: wir haben dem zugestimmt. In erster Linie aber deshalb, um die Mehrkosten für die Sport- und Festhalle abzusichern. Allerdings habe ich zu jeder Zeit gesagt: Eine solch windige Finanzierung verzeiht der Herr nur einmal. Wer das zur Regel werden lässt, endet auch wie ein Herr. Nämlich der Herr Benko. Der hat sein Immobilienimperium auf gleiche Weise gegen die Wand gefahren, genauso wie ein Herr Lindner gerade den Bundeshaushalt.

2. Den Umlagen-Effekt: der besagt — vorhersehbare Ausgaben dürfen nicht ignoriert, sondern müssen zumindest als Eventualverbindlichkeit im Haushalt ausgewiesen werden.

Der Kreiskämmerer hat uns am 4.12.2023 informiert, dass der Wetteraukreis die Kreis- und Schulumlage um jeweils rund 3 % erhöhen möchte. Das ist das Geld, was die Stadt jedes Jahr an den Kreis abführt, damit der seine Aufgaben und Ausgaben finanzieren kann. Frei nach dem Motto: Den Letzten beissen die Hunde. Im Kreis regiert eine CDU/SPD Koalition, also sollten wir alle wissen, wie realistisch diese Ankündigung ist. Ich habe Mehrkosten von 300.000 € errechnet, Frau Herget kam auf fast das Doppelte. Es ist Geld, was uns fehlt und was wir durch Gebührenerhöhungen oder weitere Schulden gegenfinanzieren müssen. So zu tun, als handele es sich hier um heiße Luft, Peanuts oder eine Fata Morgana, der handelt wider besseres Wissen. Im Gegenteil: Für die Buchhalter unter uns führt ein solches Handeln direkt zum Schuldnerberater oder zur jeweiligen Behördenaufsicht.

So, zunächst ein kleines Päuschen.

(B) Weniger Schulden = weniger Steuern!

Und weiter geht’s zu den Punkten drei und vier.

3. Der Schulden-Effekt: der besagt – die Stadt häuft derzeit einen noch nie da gewesen Schuldenberg an, der uns über kurz oder lang in den Ruin oder die Fremdbestimmung durch das Land Hessen führt. In der Vergangenheit hieß das die Aufstellung eines Haushaltskonsolidierungskonzepts mit einer massiven Erhöhung der Steuern. Die Nachbarn in Florstadt kennen das ja.

Die Haushaltsplanung sieht für das Jahr 2027 eine Verschuldung von 23,1 Millionen € vor. Und jeder weiß, das Planzahlen am Ende nicht den tatsächlichen Zahlen entsprechen. Wir steuern mit aller Wucht auf 27-30.000.000 € zu. Bei 5 % Zins und Tilgung Kommen auf die Stadt jährliche Zusatzkosten von bis zu 1,5 Millionen € zu. Diese müssen erst einmal verdient werden, bevor die Stadt den ersten Euro für die Zahlung von Gehältern oder das Pflegen von Grünanlagen ausgeben kann. Die Folge sind höhere Gebühren finanziert von höheren Schulden finanziert von höheren Gebühren finanziert von höheren Schulden und so weiter und so fort.

Ursache der hohen Verschuldung ist die parallele Finanzierung der Projekte Neubau Kita Reichelsheim und der Sanierung des Bürgerhauses in Reichelsheim mit jeweils bis zu/über 7 Millionen €. Zwei wichtige Projekte mit einem unterschied: der Kita Neubau, also die zur Verfügungstellung von Kitaplätzen wird vom Gesetzgeber gefordert, eine Bürgerhaussanierung nicht. Da wir beides nicht zur gleichen Zeit stemmen können, haben wir uns dafür ausgesprochen, das Bürgerhaus aus der Planung 2024 herauszunehmen und diese Sanierung zeitlich zu strecken. Ja, die Sanierung des Bürgerhauses ist wichtig und richtig. Aber sie ist nicht finanzierbar.

4. Der Steuer-Effekt: der besagt – Haushaltspolitik sollte man nicht auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger machen.

In der Novembersitzung hatte die SPD gegen die Stimmen von CDU und FW die Hebesätze bei der Gewerbesteuer und der Grundsteuer A und B erhöht. Hinzu kamen noch Gebührenerhöhungen durch die Änderung der Hunde- und der Friedhofssatzung. Dabei lautet unser Grundsatz: dem Bürger sollte man dann erst in die Tasche greifen, wenn alle anderen Möglichkeiten zur Finanzierung der Aufgaben ausgeschöpft sind.

Die Logik ist einfach: weniger Schulden bedeuten weniger Steuern.

Es ist Ende 2023. Auf die Bürgerinnen und Bürger ist eine Flut von Preiserhöhungen, Mieterhöhungen, Gebührenerhöhungen oder Beitragserhöhungen zugekommen. Von den Lohnsteigerungen bleibt nichts in der Tasche, die Rentensteigerungen von ein paar Prozenten sind nur ein Bruchteil der genannten Erhöhungen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich an allen Ecken und Enden einschränken und jetzt kommt noch die Stadt und nimmt die letzten Cents aus der Geldbörse. Muss das sein? Nein!

Die Abstimmung: die SPD hat unsere Vorschläge abgelehnt. Und so marschieren wir munter weiter mit höheren Steuern, höheren Abgaben, höheren dies und höheren das. Großartig, oder?

(C) Dorn-Assenheimer Projekte: passiert hier was?

Dabei beinhaltet der Haushaltsplan eine Reihe erwähnenswerter Punkte:

• Die Sport und Festhalle wird fertiggestellt, die Kosten: über 3 Mio €
• Die katholische Kita wird mit 205.000 € bezuschusst
• Die Vereinsförderung bleibt unangetastet, damit auch der Zuschuss zur Bücherei
• Die Gelder für ein Basketballfeld sind im Haushalt. Eine Maßnahme, die wir erstmals 1995 gefordert hatten, vor 28 Jahren!

Die nächsten Punkte sind grün, gelb oder rot unterlegt. Grün bedeutet, die Maßnahme ist erledigt. Gelb bedeutet, die Maßnahme ist in Arbeit. Rot bedeutet, die Maßnahme ist offen, Feedback fehlt, weitere Aktivitäten sind erforderlich. Dies sind:

• Verkehrssicherungskonzept (CDU Antrag 2023)
• Außenanlagen Kita Wichtelwiese (Dezember 2023)
• Busverbindungen zur Singbergschule
• CDU Schwerpunkte zur Entwicklung des Bergwerksees (Rundwanderweg, Bewegungspark, Naturlehrpfad, Zukunftswald)
• Bepflanzung Lärmschutzwand Rosenstraße (Juni 2023)

(D) Links zu den im Text erwähnten Dokumenten

Meine Rede zum Haushalt 2024:

Antrag zum Bürgerhaus Reichelsheim:

Pressebericht zum Antrag Bürgerhaus Reichelsheim

---