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Stellungnahme der CDU plus Fragen in der WZ vom 1.8.2025

Vorwort Holger Hachenburger
Fraktionsvorsitzender der CDU

Tennet hat geliefert. Und zwar die Antworten zu unserem Fragenkatalog ergänzt um die Fragen von FW und Magistrat. Die Antworten sind auch auf der Homepage der Stadt Reichelsheim zu finden und damit öffentlich zugänglich. Und jetzt: wir sind dabei, weitere konkrete Fragen auf Basis der Aussagen von Tennet zu formulieren. Diese gehen dann erneut an das Rathaus mit der Bitte um Konsolidierung von Folgefragen Zeit sparend über KI oder vergleichbare Tools. Somit will ich sicherstellen, dass die Stadtverordnetenversammlung geschlossen handelt. Denn nur geballte Power ist wirkliche Power!

Vorwort Bürgermeisterin Lena Herget:

Zu den Antworten des Unternehmens möchte ich gerne lediglich eine Ergänzung beisteuern.

In Themenblock 7 bei Frage 3 lautet die Antwort: „TenneT zahlt Gewerbesteuer ab dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme.“

Diese Antwort ist inhaltlich korrekt, denn grundsätzlich gilt: Gewerbesteuer fällt dort an, wo ein Unternehmen eine „Betriebsstätte“ unterhält. Eine Betriebsstätte ist eine feste Geschäftseinrichtung, die der Tätigkeit des Unternehmens dient. Dazu zählen auch technische Anlagen wie Umspannwerke. Ein Umspannwerk in Reichelsheim würde also bei uns zur Gewerbesteuer herangezogen – auch wenn die Firmenzentrale irgendwo anders sitzt. Allerdings erfolgt die Verteilung der Gewerbesteuer bei mehreren Betriebsstätten nach den gezahlten Arbeitslöhnen der Mitarbeiter, die in den einzelnen Betriebsstätten tätig sind. Wenn in einer Betriebsstätte kein oder nur sehr wenig Personal tätig ist, aber hohe Investitionen stehen (wie bei einem Umspannwerk), ist das ein Problem. Der Gesetzgeber sieht in solchen Fällen meist keine Sonderregel vor – das heißt für Reichelsheim: Ohne nennenswerte Löhne vor Ort fließt auch fast keine Gewerbesteuer an die Stadt. Die Steuer landet im Wesentlichen dort, wo die Verwaltung oder das Personal sitzt – im Fall der TenneT dürfte das in Bayreuth und in den Niederlanden sein.